Die CDU Bierstadts begrüßt prinzipiell die Ausweisung von neuen Wohnbauflächen im Stadtteil Wiesbaden - Bierstadt.
Das aktuell in der Planung befindliche Baugebiet Bierstadt – Nord soll rund 400 Wohneinheiten umfassen und damit für rund 1000 Menschen eine neue Heimat werden. Es umfasst eine Fläche von mehr als 15 ha.
Aus Sicht der Bierstadter CDU sind mit der Ausweisung des Baugebietes einige schwerwiegende Problemstellungen vor einer Verabschiedung eines rechtsverbindlichen Bebauungsplanes zu lösen.
An erster Stelle ist die verkehrliche Anbindung des Baugebietes an das bestehende Straßennetz zu nennen. Positiv nehmen wir die geplante Anbindung des Gebietes an die B455 zur Kenntnis. Diese Anbindung muss bereits mit Beginn der Erschließungsmaßnahmen für das Gebiet funktionsfähig zur Verfügung stehen.
Die zusätzlich geplanten weiteren Verbindungen von der Siedlung Wolfsfeld über die Wittenberger und die Eisenacher Straße müssen deutlich kritischer gesehen werden. Der von der Planung bislang vorgesehene ersatzlose Wegfall von Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum dieser beiden Straßen kann nicht akzeptiert werden. Wir erwarten von der weiteren Planung eine Aussage, wie an dieser Stelle Ersatz für den vorgesehenen Wegfall geleistet werden kann. Andernfalls erwarten wir eine Planung der Erschließung unter Beibehaltung des gegenwärtigen Stellplatzangebotes.
Wir akzeptieren es nicht, dass diese bislang weitgehend verkehrsberuhigten Straßen Bierstadts übermäßig durch neuen Verkehr belastet werden.
Die geplante Anbindung des Baugebietes an den ÖPNV über die Wittenberger Str/Eisenacher Str. sehen wir kritisch, weil dies zu einer überdurchschnittlichen und nicht vertretbaren Verkehrs-/Lärmbelastung für die dortigen Anwohner führen würde. Stattdessen fordern wir die Anbindung des Baugebietes an den ÖPNV über die B 455/Nauroder Str. zu regeln.
Das Verkehrsnetz innerhalb des Baugebietes sollte darüber hinaus so gestaltet werden, dass im südlichen Bereich des Baugebietes im Bereich Eisenacher und Wittenberger Str. verkehrsberuhigte Bereiche vorgesehen werden.
Die bislang durchgeführten Verkehrsuntersuchungen beschränken sich im Wesentlichen darauf zu überprüfen, ob das vorhandene Straßen-/Verkehrsnetz in der Lage ist, das zusätzliche Verkehrsaufkommen zu bewältigen. Wir fordern jedoch nicht nur eine verkehrstechnische Untersuchungen durchzuführen, sondern auch verkehrsplanerische Aspekte wie die Anbindung des Baugebietes nach Osten in ein Verkehrskonzept aufzunehmen, um eine zusätzliche Verkehrsbelastung des derzeitigen Straßennetzes zu verhindern. Eine derartige Planung muss in das aktuelle Bauleitplanverfahren Eingang finden. .
Wir erwarten ferner für das Gebiet die Vorlage eines schlüssigen Konzeptes für die Erschließung durch den Radverkehr.
Da sich das Baugebiet nicht nur auf einzelne Straßen Bierstadts auswirken wird, halten wir zudem die Fortschreibung des Stadtteilverkehrsplanes für unabdingbar. Die Ergebnisse dieser Planfortschreibung müssen, soweit der Plan entsprechendes ergibt, in die aktuelle Bauleitplanung Eingang finden.
Im Baugebiet selbst müssen Stellplätze im öffentlichen Straßenraum in ausreichender Zahl nachgewiesen werden.
Das neue Baugebiet soll stark durchgrünt werden. Diesen Ansatz begrüßen wir prinzipiell. Wir erwarten jedoch vor einer Ausweisung großflächiger Grünanlagen eine Festlegung, wer diese Flächen nach ihrer Erstanlage dauerhaft pflegt, in wessen Baulast und in wessen Verkehrssicherungspflicht diese Flächen zukünftig übergehen. Dieser städtischen Stelle müssen zwingend entsprechende Haushaltmittel für die Pflege und Unterhaltung dieser Grünfläche zugewiesen werden. Ohne eine entsprechende Pflege- und Unterhaltungsverpflichtung lehnen wir eine großflächige Grünanlage in dem Baugebiet ab, da es den zuständigen Stellen schon heute nicht gelingt sehr viel kleinere Grünflächen fachgerecht zu pflegen. Die Höhe der erforderlichen Unterhaltungsmittel für diese Grünanlage müssen im Vorfeld benannt werden, damit entsprechende Haushaltsmittel rechtzeitig bereitgestellt werden können.
Die mit der Entwicklung des Baugebietes erforderliche soziale Infrastruktur (Kita, Schule) ist bedarfsgerecht und in Abstimmung mit der bereits in Bierstadt vorhandenen Infrastruktur zu planen. Insbesondere ist der Ausbau bereits bestehender Einrichtungen zu prüfen, um so die Neubürger in das Ortsleben besser integrieren zu können. In diesem Zusammenhang fordern wir, dass sämtliche in dem Baugebiet lebenden Kinder ausschließlich in Bierstadt beschult werden.
CDU Bierstadt, Juni 2014
« Diskussionsveranstaltung "Windkraft" auf dem Taunuskamm CDU-Bierstadt besucht das Europaparlament in Straßburg »